Das Betreuungsgeld und die Wahlfreiheit

Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, die „Herdprämie“ sei verfassungswidrig. Doch halt!

Nein, nicht das Betreuungsgeld selbst ist verfassungswirdrig, sondern das entsprechende Gesetz verstößt formal gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte die „Herdprämie“ schlicht nicht einführen dürfen. Das sei Ländersache. „Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre“, sagte Gerichtsvizepräsident Kirchhof. (Quelle: Spiegel Online)

Auch ok, denkt sich der Seehofer, und plant ein bayrisches Betreuungsgeld für sein fortschrittliches und zukunfstweisendes Bundesland jenseits des Weißwurstäquators.

Jetzt hat also heute eigentlich das Verfassungsgericht überhaupt nicht gesagt, ob das Betreeungsgeld selbst verfassungskonform wäre, aber die Debatte um die schicke Prämie kocht auf allen Kanälen wieder hoch. Und in mir kocht es auch.

Diese ganzen Kommentare rund um das Schlagwort Wahlfreiheit, lösen bei mir leichte Aggressionen aus.

Was bedeutet Wahlfreiheit?

Meine naive These wäre, dass Wahlfreiheit bedeuten würde, dass ich als Mutter bzw wir als Familie die freie Wahl hätten. Diese Freiheit, ein Lebensmodell für seinen Familienalltag wählen zu können, wäre wünschenswert. Das bezieht sich nicht nur auf finanzielle Aspekte, sondern auch auf gesellschaftliche Anerkennung des eigenen Modells (klingelt das was, liebe CSU?). Aber bleiben wir hier mal bei den Finanzen der Familie, denn das legt der Name Betreuungsgeld ja schon nahe und ich will mich nicht ins Unendliche verzetteln.

Wahlfreiheit würde bedeuten, dass eine Familie die freie Wahl hätte, ob ein Elternteil oder beide berufstätig sein wollen ohne deswegen finanzielle Nachtteile erleiden zu müssen. Wahlfreiheit wäre, wenn beide Eltern eines 18 Monate alten Kleinkindes arbeiten gehen könnten, wenn sie das denn wollten. Wenn beide Elternteile die Chance auf Elternzeit, Teilzeit und somit Zeit für ihre Kinder hätten. Wahlfreiheit wäre, wenn ihre Entscheidung nicht finanziell bestraft würde.

Betreuungsgeld bedeutet das Gegenteil von Wahlfreiheit. Es bestrafte alle, die ihre Kinder nicht bis zum 36. Lebensmonat zu Hause betreuten. Wer das aber tat und entsprechend entweder nicht arbeiten ging, der bekam dafür monatlich eine Belohnung in Höhe von 150 € ausgezahlt. Und da hört die finanzielle Bestrafung für berufstätige Eltern noch lange nicht auf.

Wenn ich als Mutter einjähriger Zwillinge arbeiten gehen möchte, dann

  • muss ich den Elternbeitrag für die Betreuung meiner Kinder zahlen. Dabei sind die Unterschiede regional sehr groß. Hier bei uns in Schwerte bedeutet das für eine Familie mit durchschnittlichem Jahreseinkommen von ca 38.000 € bei einer mittleren Betreuungszeit von wöchentlich 35 Stunden 113 € für das erste Kind, das zweite ist in NRW beitragsfrei. Es können aber auch problemlos weit über 400 € anfallen, wenn ein oder beide Elternteile besser verdienen und Vollzeit arbeiten möchten.
  • fallen 110 € (2 * 55 €) für die Verpflegung meiner Kinder in der KiTa an.
  • bekomme ich kein Betreuungsgeld in Höhe von 300 € (2 * 150 €) monatlich.

Dieses Beispiel liegt mir sehr nahe, denn dazu hatte ich mich letzten Sommer entschieden. 😉 In meinem Fall bedeutete das aber auch noch, dass ich mich wieder selbst krankenversichern musste, denn ich bin selbstständig. Je nach Einkommen sind das zusätzliche Kosten zwischen 308 € und rund 640 € monatlich. Dazu kommen weitere Betriebsausgaben und wie bei nicht-selbstständigen auch Fahrtkosten etc. Aber auch ohne Selbstständigkeit:

Es fallen schnell über 500 € Kosten allein dafür an, dass Mutti arbeiten gehen möchte. Das Geld muss Mutti erst einmal verdienen!

Wo bleibt die Wahlfreiheit?

Aus finanzieller Sicht gäbe erst dann Wahlfreiheit, wenn ich meine Kinder kostenlos betreuen lassen könnte.

Wir haben bisher übrigens keinen KiTa-Platz bekommen, obwohl wir uns sehr darum bemüht haben. Unsere Zwillinge gehen weiterhin zur Tagesmutter, denn auch mit dem dritten Kind, will ich nicht auf meine Berufstätigkeit verzichten.

Ausreichend KiTa-Plätze gibt es hier vor Ort nämlich auch nicht. Eine Wahlfreiheit, wo und wie ich meine Kinder betreuen lasse, habe ich nur sehr eingeschränkt.

Am Ende leiden unter dieser völlig verdrehten deutschen Familienpolitik übrigens alle: Die Kinder, die Eltern und die Gesellschaft, die ihre ganzen anstehenden Probleme nur lösen kann, wenn sie starke Familien hat.

Kerstin ist Mitte 30, seit Sommer 2013 Mutter von einem Zwillingspärchen. Der Sonnenschein, seine Zwillingsschwester die Prinzessin und das kleine Krümelchen (2015) halten sie gut auf Trab, wenn sie nicht gerade arbeitet, bastelt, backt, liest, im Netz rumwühlt,… Gerne macht sie auch alles gleichzeitig. Der beste Ehemann der Welt passt schon auf, dass das Chaos nicht ausartet.

7 comments

  1. In Deutschland wirst du bestraft, wenn du als Elternteil arbeiten gehen willst/musst.
    Schlecht wurde mir aber letztens, als ich gesehen habe, dass ich für den U3-Platz als Alleinerziehende auch 200€(+75€ für beide Kinder Essensgeld)monatlich bezahlen müsste, da man da ja auch gerne wieder arbeiten gehen möchte(und es unterhaltstechnisch ja auch gerne gesehen wird)und das nicht mal in Vollzeit!Aber da der Unterhalt für die Kinder da auch mit berechnet wird, wird man hier auch wieder bestraft, wenn man arbeiten geht.
    Als Alleinerziehende kann man eh an allen Ecken und Enden knapsen, und dann auch noch sowas!
    Und da das Kind auch noch Ende des Jahres geboren ist und somit über den Stichtag hinaus-das ganze noch ein Jahr länger!
    Aber Schließungszeiten von drei Wochen im Sommer, zwei Weihnachten/Neujahr plus diverser Mitarbeiterausflüge, Planungstage und Fortbildungen dürfen mitbezahlt werden….
    Und wenn man dann von anderen hört, ihre KiTa habe gar nicht zu oder dass der KiTa-Platz in einigem Städten kostelos ist…grummel!

  2. Von \“35 Stunden 113 € für das erste Kind, das zweite ist in NRW beitragsfrei\“ können wir hier nur träumen!!! Wir liegen bei €750 für beide zusammen. Und dürfen dann noch froh sein, wenn wir diese Plätze überhaupt bekommen. Da unser Pärchen im Januar geboren wurde, werden wir also bis zum August darauf warten müssen, bis Plätze frei werden. Ich hätte mich daher über die €300 mehr im Monat gefreut, zumal wir mit dem Geburtstag 15. Januar 2015 auch noch das doppelte Elterngeld verpasst hatten.
    Wütend gemacht hat mich aber die Aussage, das Betreuungsgeld würden Frauen vom Arbeitsmarkt abhalten. DAS ist eine Frechheit! Vom Arbeitsmarkt hält es ab, wenn die Kinderbetreuung letztlich so viel kostet wie ein Teilzeitjob einbringt!
    Daher: so lange Kinderbetreuung nicht kostenfrei ist, genügend Plätze zu Verfügung stehen und dasElterngeld nach dem Bruttohaushaltseinkommen berechnet wird (denn nur dann können beide wirklich wählen, wer wie lange geht, weil die Männer halt doch meist mehr verdienen) ist Familienpolitik einfach nicht familienfreundlich, sonder politikorientiert ist. Traurig, Deutschland!

    1. Ich stimme dir klar zu, dass wir zwingend kostenfrei, flächendeckende Betreuung in guter Qualität brauchen. Alles andere ist familienfeindlich.
      Das Betreuungsgeld verstärkte die aktuelle Schieflage aber noch zusätzlich und steigerte die Betreuungskosten.

  3. Ich habe bisher den Zusammenhang gar nicht gesehen.
    Ich wollte meine Zwillinge immer schon erst mit 2,5 Jahren in die Kita geben. Da fand ich es ganz toll, dass da einfach so on top 300€ pro Monat bei mir angekommen sind. Jetzt geht es in 2 Wochen los und ja, das wird finanziell eine Umstellung. Das Betreuungsgeld fällt weg, Kita und Essensgeld werden bezahlt werden müssen. Meine neue Stelle trete ich aber erst im Oktober an…
    Die Kosten für die Kita haben wir bei den anderen Kindern aber auch gehabt, aber ohne vorher das Betreuungsgeld bekommen zu haben.
    Wenn man das nicht miteinander in Beziehung setzt, fühlt es sich gar nicht wie eine Einschränkung an. Ohne reaktionär klingen zu wollen, ich fand immer, dass für die finanzierung unseres Lebens wir selber zuständig sind. Auch, wenn wir uns für Kinder entscheiden.
    Alle Hilfen, die dazu kommen sind toll und ich habe auch echt Glück gehabt. Für die Zwillinge gab es 2mal Elterngeld, was ich erst erfahren habe, als die beiden schon 8 Monate alt waren. Das Betreuungsgeld fand ich auch nett, denn – wie gesagt – ich wäre ohnehin zuhause geblieben. Ich habe soviel wie irgend ging gespart, damit das finanziell möglich war. Und ja, ich fand das manchmal eine Einschränkung. Aber alles geht eben nicht und ich hätte nie gesagt, nee – liebe keine Kinder, ist zu teuer und der Staat hilft nicht genug.
    Meine Hormonlage fühlte sich zwingend an, ich wollte einfach unbedingt noch ein Kind. Gut, dass es dann 2 geworden sind… Schwamm drüber! Kinder sind teuer, anstrengend und nervig. Und das Beste, was mir in meinem Leben passiert ist. Koste es was es wolle 🙂

  4. Hallo, danke für den Beitrag. Ganz ehrlich? Ich finde das Betreuungsgeld überflüssig. Daher endlich mal ein gutes Urteil, auch wenn der Grund seiner Rechtswidrigkeit letztlich im Föderalismus liegt. Es widerspricht so ganz dem, was die Familienpolitik meines Erachtens bewirken sollte: Chancengleichheit für Kinder, berufliche Perspektiven für Mütter und praktische Unterstützung für Familien überhaupt. Das Betreuungsgeld zielte schlicht darauf ab, Mütter zu Hause zu behalten und traf damit überwiegend auch noch eine Zielgruppe, die ohnehin nicht an KiTa denkt. Das war aber insgesamt gesehen gar nicht gewollt, denn gerade die Kinder bildungsferner Familien (die lt. Statistik die größte Gruppe der Betreuungsgeldbezieher darstellt) profitieren von KiTa & Co.

    Insofern gebe ich Dir absolut recht, es war ein Bausteinchen mehr im widersprüchlichen familienpolitischen Kuddelmuddel.

    Was mich allerdings auch immer wieder irritiert ist, dass manche Mütter mit der Begründung zu Hause bleiben, die Betreuung koste letztlich mehr als sie mit ihrem Einkommen erwirtschaften könnten und der Mann verdiene ohnehin mehr. Ja, und? Die Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, die man sich damit erhält, die Rentenansprüche und die Möglichkeiten der Weiterbildung und finanziellen Unabhängigkeit muss man mit in die Waagschale werfen. Das ist aber wohl auch eher die Ansicht der Mütter, die beruflich schon einiges erreicht und daher auch einiges zu verlieren haben. Ich bin daher eindeutig gegen so etwas wie das Betreuungsgeld, auch wenn ich jemals daran gedacht hätte, länger als ein Jahr Elternzeit zu nehmen. Es ist mir viel zu steinzeitlich und das bißchen Geld lässt mir letztlich auch keine Wahl….Lieben Gruß, Martamam

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