Tag: Finanzen

Das Betreuungsgeld und die Wahlfreiheit

Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, die „Herdprämie“ sei verfassungswidrig. Doch halt!

Nein, nicht das Betreuungsgeld selbst ist verfassungswirdrig, sondern das entsprechende Gesetz verstößt formal gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte die „Herdprämie“ schlicht nicht einführen dürfen. Das sei Ländersache. „Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre“, sagte Gerichtsvizepräsident Kirchhof. (Quelle: Spiegel Online)

Auch ok, denkt sich der Seehofer, und plant ein bayrisches Betreuungsgeld für sein fortschrittliches und zukunfstweisendes Bundesland jenseits des Weißwurstäquators. Read more